Deutschland
Berlin: SPD sondiert Koalition mit der Linkspartei
In Berlin zeichnet sich ein Ringen um mögliche Koalitionen ab: Die SPD will mit Linken und Grünen sondieren, während es in allen drei Parteien Vorbehalte gibt. Rechnerisch ist neben Rot-Rot-Grün auch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich.
Die Berliner SPD ist bereit, mit der Linkspartei und den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sondieren. Das beschloss der Landesvorstand am Samstag. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören.
Bereits am Freitag hatte sich die Berliner Linke auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche ausgesprochen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war sie mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte nach der Wahl allerdings auf "durchaus sehr hohe Hürden" für eine Zusammenarbeit mit der Linken hingewiesen. Die vergangenen Tage seien "nicht so gewesen, dass sie absolut vertrauensbildend waren", sagte Krach. Zugleich betonte er, auch Gespräche mit der CDU führen zu wollen, sollte diese dazu einladen.
Vor einem Bündnis mit der Linken hatten bereits die ehemaligen Berliner Bürgermeister und SPD-Politiker Michael Müller und Walter Momper gewarnt. Innerhalb der SPD gibt es jedoch auch Stimmen, die sich für Gespräche mit der Linkspartei aussprechen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hingegen warnte die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin.
Die Grünen knüpfen Gespräche an Bedingungen. Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte, die Linke dürfe in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort übernehmen. Sie verwies dabei auf Kontakte einzelner Linken-Politiker zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität und zu "Hamas-Unterstützern". Auch einen möglichen Ersatz von Verfassungsschutz und Polizei durch soziale Arbeit lehnt Brantner ab. Brantner lehnte zudem die Forderung der Linken ab, den Verfassungsschutz und Teile der Polizei wenn möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen.
Rechnerisch sind sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent. Die AfD kam auf Platz drei, die SPD auf Platz fünf.
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