Liveticker Ukraine-Krieg: Morawiecki ruft Kiew zu Dankbarkeit auf und warnt vor Vertrauen zu Berlin

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!   

Medienbericht: Morawiecki fordert Kiew zu Dankbarkeit auf und warnt vor Kooperation mit Berlin 

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat Wladimir Selenskij aufgerufen, dankbar dafür zu sein, dass Polen Millionen von Ukrainern Schutz gewährt hat. Die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna zitierte ihn mit den Worten:

"Es war Polen, das mehrere Millionen Ukrainer unter seinem Dach aufgenommen hat. Wir haben in dem Moment am meisten geholfen, als die Deutschen 5.000 Helme ins eingeschlossene Kiew schicken wollten."

Ferner erklärte der Politiker, Selenskij denke nun, dass er eine enge Allianz mit Deutschland eingegangen sei. Diesbezüglich erklärte Morawiecki laut der Zeitung:

"Ich warne Sie, die Deutschen werden immer versuchen, mithilfe der mitteleuropäischen Staaten Verständnis mit den Russen zu erreichen."

Borrell: EU wird Ukraine unabhängig von Maßnahmen der USA weiter helfen

Die EU werde ihre finanzielle Unterstützung für Kiew unabhängig von den Geschehnissen in den USA fortsetzen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Kiew. Er fügte hinzu:

"Wir haben sogar die Absicht, diese zu erhöhen, weil wir die Geschehnisse als existenzielle Bedrohung betrachten. Unsere Hilfe ist langfristiger Natur und hat nichts mit den Geschehnissen in den USA zu tun."

Borrell versicherte der ukrainischen Seite auch, dass die EU-Hilfen nicht von den Ergebnissen der ukrainischen Gegenoffensive abhängen, und räumte ein, dass diese aufgrund der russischen Befestigungen schwierig sei.

Biden hofft auf Bewilligung von Mitteln zur Unterstützung der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat nach der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Finanzierung der Regierung ohne Hilfen für die Ukraine die Hoffnung geäußert, dass der Kongress in einer separaten Abstimmung zusätzliche Mittel zur Unterstützung Kiews bewilligen wird. Der Präsident wörtlich:

"Sie sagten, sie würden die Unterstützung in einer separaten Abstimmung genehmigen."

Die US-Hilfe für Kiew dürfe unter keinen Umständen enden, hieß es weiter. Biden erwartet nun, dass sich der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, "an seine Zusagen bezüglich der Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Ukraine hält".

Ukrainischer Politologe: US-Haushaltsbeschluss bedeutet für Kiew Ende der Offensive

Der ehemalige Berater des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, Oleg Soskin, ist der Ansicht, die Verabschiedung des Gesetzes über die Finanzierung der Regierung in den USA, das keine Klausel über die Unterstützung der Ukraine enthält, bedeute, dass Kiew kein Geld habe, um den Kampf fortzusetzen und den Staatshaushalt zu stützen. Dies erklärt der Politologe in einem Video, das er auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte:

"Dies ist ein kompletter Zusammenbruch des Selenskij-Regimes. Es wird kein Geld da sein, um Renten und Kämpfer an der Front zu bezahlen. Die Waffen aus Amerika werden nicht kommen. Da es all dies nicht geben wird, wird es keine Offensive geben, weil es nichts gibt, womit man angreifen könnte."

Soskin zufolge würden die amerikanischen Gelder, die im Rahmen der früheren Beschlüsse bereitgestellt worden seien, bestenfalls "für den Oktober und vielleicht auch für den November ausreichen".

Seiner Meinung nach habe Washington gezeigt, dass "amerikanische Interessen an erster Stelle stehen". Ähnliche Entscheidungen seien auch von den Ländern zu erwarten, "die noch zögern". In dieser Situation hält Soskin die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abhaltung von Wahlen für notwendig.

US-Repräsentantenhaus: Grenzschutz wichtiger als Hilfe für Ukraine

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner aus Kalifornien), erklärt, dass die Verteidigung der US-Grenzen für ihn wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine. Wörtlich heißt es:

"Die amerikanische Grenze ist wichtig, und es ist unsere Priorität, sie zu schützen. Ich werde dafür sorgen, dass wir der Ukraine Waffen liefern, aber sie wird kein großes Hilfspaket erhalten, wenn die Grenze nicht geschützt ist."

McCarthy verlangt außerdem, dass das Weiße Haus einen Bericht darüber vorlegt, wofür die zuvor für die Ukraine bereitgestellten Gelder ausgegeben worden sind.

Großbritannien will unter Vorwand der Verteidigung gegen Russland Kampfjets in Polen stationieren

London habe vor, Typhoon-Kampfjets nach Polen zu entsenden, um sich angeblich gegen Russland zu verteidigen, so der britische Verteidigungsminister Grant Shapps auf dem Parteitag der Konservativen. Wörtlich hieß es:

"Als Antwort auf ein entsprechendes Ersuchen unserer polnischen Freunde werden die Typhoon unserer Luftstreitkräfte in Polen stationiert, um unseren NATO-Verbündeten gegen die wachsende Bedrohung durch russische Einmischung zu unterstützen."

Shapps bezeichnete den Schritt im Vorfeld der Parlamentswahlen in Polen auch als ein starkes Signal, dass Großbritannien die Freiheit und Demokratie bei seinen Verbündeten unterstütze.

China lieferte seit Beginn der russischen Sonderoperation nur fünf Drohnen an die Ukraine

China hat seit dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation nur fünf Drohnen an die Ukraine geliefert. Dies berichtet TASS unter Berufung auf Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas. Gleichzeitig hätten chinesische Unternehmen von März bis Dezember 2022 nicht eine einzige Drohne an die ukrainische Seite geliefert.

Nach den von der Nachrichtenagentur zitierten Informationen wurden von März bis Dezember 2022 nur fünf chinesische Drohnen in die Ukraine exportiert, während die Ukraine im Januar und Februar letzten Jahres etwa 530 Drohnen aus China gekauft hat. Davor hatte China überhaupt keine Drohnen an die Ukraine verkauft, so TASS.

Am 1. September 2023 hat China Beschränkungen für die Lieferung von Langstreckendrohnen und einigen Komponenten dafür eingeführt. Laut der New York Times ist das ukrainische Militär deshalb mit einem Mangel an billigen Drohnen konfrontiert. Die Zeitung schrieb, dass die chinesischen Hersteller, die sich nicht weigerten, die Drohnen zu liefern, von ihren Kunden verlangen, ein komplexes Netz von Zwischenhändlern zu organisieren, während die ukrainische Seite gezwungen ist, die Drohnen zu schmuggeln.

Biden unterzeichnet Haushaltsentwurf für 45 Tage ohne Hilfe für Kiew

US-Präsident Joe Biden hat ein vom Kongress gebilligtes Gesetz unterzeichnet, das es der Regierung ermöglicht, ihre Arbeit für weitere 45 Tage – bis zum 17. November – zu finanzieren. Dies teilte das Weiße Haus mit.

Gleichzeitig sieht das Gesetz nicht die Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine vor. Biden selbst hatte zuvor behauptet, Washington könne es sich "unter keinen Umständen" leisten, die Unterstützung für Kiew einzustellen.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes wurde die Gefahr eines "Shutdowns" in den USA gebannt, der sonst schon am 1. Oktober eingetreten wäre.

Angesichts der Verabschiedung des vorläufigen US-Haushaltsgesetzes hat die Ukraine eine Warnung aus Washington erhalten, für 45 Tage lang jegliche Korruptionsskandale im Land zu vermeiden, so der Abgeordnete der Werchowna Rada, Jaroslaw Schelesnjak. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Es gibt eine Hauptbeschwerde der Öffentlichkeit an uns: Korruption. Ehrlich gesagt ist dies erheblich übertrieben und nicht sehr fair. Aber das hätte man besprechen sollen, bevor das Problem ein solches Ausmaß angenommen hat. Jetzt ist es so, wie es ist. Also sollten diese 45 Tage und die ganze Zeit ohne einen großen Korruptionsskandal vergehen. Soweit ich gehört habe, wurde unser Land schon während des Besuchs darüber informiert."

NATO-Sprecherin: Änderung der Stationierung von Atomwaffen in Europa kommt nicht infrage

Die nordatlantische Allianz diskutiert nicht über eine Änderung der Standorte von Atomwaffenbasen in Europa, teilte Jessica Cox, die Leiterin der NATO-Atomwaffenpolitik, gegenüber finnischen Medien mit. Sie sagte:

"Es gibt keine Diskussion über Änderungen bei der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa."

Cox wies darauf hin, dass die NATO kein Mitgliedsland verpflichte, Atomwaffen auf seinem Territorium zu akzeptieren, was in jedem Fall auf dem freiwilligen Wunsch des Landes beruhen müsse. Die bloße Bereitschaft reiche nicht aus, auch die anderen NATO-Verbündeten müssten der Ansicht sein, dass eine solche Verlegung von Waffen die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten verbessern und nicht einfach neue Risiken schaffen würde, betonte sie.